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schandfleck.ch_archiv/2004/mai/leserbrief
heinrich frei

wann stoppt der bundesrat die waffenexporte nach den usa und grossbritannien?

das internationale komitee vom roten kreuz, das ikrk, hat schon vor monaten wegen den folterungen in den gefängnissen des iraks bei den usa protestiert. anzunehmen ist, dass auch die bundespolizei in der schweiz von diesen berichten wusste, so gut sie jeweils früher wusste mit wem wir wieder ein bier getrunken hatten. anzunehmen ist auch, dass unsere geheimpolizei auch den bundesrat über diese gravierenden menschenrechtsverletzungen der usa und grossbritanniens orientierte.

hier stellt sich die frage: warum hat der bundesrat die kriegsmateriallieferungen nach den usa und grossbritannien nach diesen vertraulichen folter-berichten des ikrk nicht sofort eingestellt? - die rüstungsexporte hätten zwar schon vorher eingestellt werden müssen, weil die usa und grossbritannien in afghanistan und dem irak krieg führten und immer noch führen. unsere regierung hätte nicht nur die waffenexporte an die kriegsgurgeln usa und grossbritannien verbieten müssen, sondern schon lange auch die lieferung von kriegsgerät in das pulverfass des nahen ostens, an deutschland und andere nato staaten.

kriegsmaterialexporte:

usa
2003, 32'294'567 chf
1975 - 2003, 448'514'567 chf

grossbritannien
2003, 12'625'195 chf
1975 - 2003, 292'119'195 chf

in afghanistan machte sich die usa, wie schon in vietnam, kriegsverbrechens schuldig. die afghanische zivilbevölkerung wurde bombardiert, hunderttausende frauen, männer und kinder mussten vor dem us-bomben- und minenhagel fliehen. kurz vor dem angriff erklärten die taliban sich bereit, osama bin laden zu verhaften, um ihm den prozess zu machen. das angebot wurde von den usa aber zurückgewiesen. die usa wollten die auslieferung von osama bin ladens. us-militärs waren ende vorletzten jahres auch an einem furchtbaren massaker in afghanistan beteiligt. bis zu 3'000 männer wurden im gebiet von masar-i-scharif zum verschwinden gebracht. der ehemalige mitarbeiter des bbc-fernsehens, jamie doran, dokumentierte dieses verbrechen in dem film "massaker in masar". muss alles was die usa macht akzeptiert werden? müssen schweizer waffenexporte wie wenn nichts passiert wäre weitergeführt werden?

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