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schandfleck.ch_archiv/2003/oktober/leserbrief
heinrich frei

altes armeematerial umgehend verschrotten

der nationalrat hat den kredit für die friedensföderung gekürzt. es ist zu hoffen, dass der ständerat diese kürzung rückgängig macht. friedensförderung ist wichtiger als die militärische landesverteidigung, für die jährlich über vier milliarden franken ausgeben wird, oder wenn alle kosten berücksichtigt werden sogar das doppelte, also etwa acht milliarden franken. 200 millionen für die friedensförderung, die nun der nationalrat ausgeben will, sind 2,5% der effektiven jährlichen militärausgaben von acht milliarden.

zu hoffen ist, dass bundesrat samuel schmid jetzt die hunderttausenden alten sturmgewehre die überflüssig sind und in zeughäusern lagern, umgehend verschrottet und nicht ins ausland verkauft. auch der verkauf an so genannte vertrauenswürdige staaten bietet oft keine gewähr, dass diese automatischen kleinwaffen nicht weiterverkauft werden und dann irgendwo im kongo, in liberia oder weit hinten in der türkei in die hände von kindersoldaten geraten. amnesty international startet demnächst eine internationale kampagne gegen kleinwaffen, nicht zuletzt um zu erreichen dass occasions-kleinwaffen verschrottet werden, und nicht auf dem waffenmarkt gelangen.

eine mehr als fahrlässige politik betreibt das departement von samuel schmid heute mit überflüssigem grosskalibrigem armeematerial. statt nicht mehr gebrauchte kampfflugzeuge, kanonen, kampfpanzer, schützenpanzer und minenwerfer zu verschrotten, ist bern daran dieses gefährliche zeug ins ausland zu verkaufen. ein ganzer verkaufs-katalog für dieses fürchterliche zeugs liegt vor. (gruppe rüstung, verkaufskatalog waffensystem der schweizer armee, märz 2003) 32 tiger-kampflugzeuge wurden schon der us-navy verkauft und 40 panzerhaubitzen m-109 den arabischen emiraten. in beiden fällen liegt die schriftliche ausfuhrbewilligung des seco vor (*). 160 panzer pz 68 und 200 schützenpanzer m113 möchte thailand kaufen.

"neben dem im katalog beschriebenen waffensystemen wird weiteres überzähliger material aus beständen der arme ausgesondert und der liquidation zugeführt", wie im verkaufskatalog vermerkt wird.

die schweiz ist mitverantwortlich, was kunden mit exportiertem kriegsmaterial dann einmal machen, oder es irgendwem weitergeben. die lieferung von 32 tiger-kampflugzeuge an die kriegsgurgel usa und der verkauf von 40 panzerhaubitzen m-109 direkt in das pulverfass des nahen ostens, an die arabischen emiraten, verletzten krass das kriegsmaterialgesetz. - wer wirklich frieden will darf kein kriegsmaterial exportieren, muss überflüssiges armeematerial verschrotten!

aus dem verkaufskatalog der gruppe rüstung,
märz 2003

- 47 kampfflugzeuge "tiger f-5e"
- 18 hawk mk 66, schulflugzeuge (doppelsitzer)
- 1 "mirage ii bs" und 2 "mirage ii ds" kampfflugzeuge (doppelsitzer), ab sofort
- 10 aufklärungsflugzeuge "mirage ii rs"
- 28 helikopter "alouette iii"
- 90 fliegerabwehrkanonen 63/90, 35 mm
- 30 feuerleitgeräte "skyguard" gt 75/90
- 20 feuerleitgeräte "skyguard" (kampfwertgesteigert) gt 75/95
- 3 fahrschulpanzer "leopard 2"
- 170 mittlere kampfpanzer pz 68/88
- 55 entspannungspanzer pz 65/88
- 16 brückenpanzer pz 68/88
- 200 panzerhaubitzen m109
- 230 schützenpanzer 63/73
- 275 kommando- feuerleitpanzer pz 63 und pz 63
- 340 schützenpanzer (kampfwertgesteigert) 63/89 kawest, 160 schützenpanzer ab 2006 verkäuflich
- 950 8,1 cm minenwerfer 33
- 100 8,1 minenwerfer 72
- 350 minenwerfer 87
-
(*) info von felix epper, pers. mitarbeiter von sp-ständerat e. leuenberger, 15.9.03

es grüsst freundlich h. frei
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