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schandfleck.ch_archiv/2003/juni
daniel costantino
nachrichten aus feldwyla 

das bulletin vom 16. juni 03

bern: nach dem willen von bundesbefehlshaber keckeis soll die schweiz auf lange sicht demonstrationsfrei werden. entsprechende verordnungen des generalstabs, die zurzeit dem bundesrat zur vernehmlassung präsentiert werden, sehen vor, dass demonstranten, die in der schweiz demonstrieren wollen, zukünftig in siedlungsfernen militärlagern aufgefangen werden. der generalstab plant ausserdem, demonstrationsursachen vor ort und präventiv durch militärisches eingreifen zu bekämpfen, so zum beispiel alternative siedlungen und ajottzetts. an einer heute vormittag anberaumten pressekonferenz stellte keckeis seine ‚neue vision für demonstranten' einer handverlesenen schar von bundeshausjournalisten im détail vor: wer sicherheit produziere, so der bundesbefehlshaber, schaffe damit auch neue und sichere arbeitsplätze. so sei in den militärlagern die ständige präsenz von bis zu 10'000 berufssoldaten und rekruten sowie eine polizeistaffel von 4000 speziell ausgebildeten polizisten vorgesehen. ueberdies würden die demonstranten oder der demonstration verdächtigte elemente zu je zwanzig mann oder frau von scharfschützen der bundeswehr bewacht, gegebenenfalls auch der nato, und solange inhaftiert, bis sie ihr vorhaben aus freien stücken aufgäben, je nach ermessen aber auch länger. wer das lager widerrechtlich verlasse, so keckeis, dürfe das tun, büsse damit aber jedweden militärischen schutz ein. ziel seiner ‚vision für demonstranten' sei es, zu verhindern, dass armee und polizei bei demonstrationen in direkten kontakt mit den demonstrierenden treten könnten. auch das internationale militär sei keinesfalls dazu da, bei demonstrationen in direkten kontakt mit den demonstrierenden zu treten, ebensowenig die schweizerische bevölkerung. dies entspreche der humanistischen tradition der schweiz, auf die er allergrössten wert lege. er sei schliesslich immer ein aufrechter schweizer demokrat gewesen.
new york: us-präsident bush hat gestern abend in einer gefängnisandacht zur lage der nation, die er in der anstalt sing sing vor den führern der enron corporation hielt, zum kampf gegen das böse aufgerufen. das böse sei teufels werk, und den teufel gebe es wirklich. ‚wir werden als ergebnis nur die vernichtung und ausrottung akzeptieren', so bush wörtlich. das böse seien aber nicht nur der terrorismus, der teufel und die irakischen massenvernichtungswaffen, die unlängst in einer telefonzelle in der nähe bagdads gefunden worden seien, sondern ebenso auch die justiz, die demokratische partei und die sünde aids. alle schurkenstaaten, die auch nur einem dieser uebel unterschlupf gewährten, würden militärisch mit allen notwendigen mitteln davon befreit. er kündigte hiezu eine aufstockung des jährlichen rüstungsetats auf 750 milliarden dollar an, rückwirkend auf den 11. september 2001. die gefängnisandacht beschloss der präsident mit den für die enron-unternehmensleitung tröstenden worten: ‚wir werden diese gefährlichen zeiten hinter uns lassen und mit der arbeit des friedens fortfahren. wir werden der gesamten welt den frieden bringen. und wir werden siegen.'

rom: bundesrätin calmy-rey ist heute vom papst zu einer privataudienz empfangen worden. die reise, so verlautet aus dem generalstab keckeis, sei konfessionsübergreifend durch die hilfswerke ‚fastenopfer' und ‚brot für brüder und schwestern' ermöglicht worden, nachdem die untergruppe parlament des vbs den teureren flug der aussenministerin ins krisengeschüttelte lateinamerika nicht bewilligt hatte. im geiste eines ‚mutvollen dialogs' hatte das oberhaupt der katholischen kirche in letzter minute hand zu dieser für alle seiten akzeptablen und ökomenischen lösung geboten. beim treffen der aussenministerin mit dem pazifisten wojtyla wurde auch das thema irak-krieg angesprochen. laut radio vatikan soll der papst auf die frage, ob man angesichts des krieges nicht den glauben an gott verlieren müsse, geantwortet haben, reden und demonstrieren könne jeder. die frage nach gott aber sei immer die richtige frage. gerade weil gott den menschen liebend in seine arme schliessen wolle, habe er ihm die möglichkeit gegeben, auch kriege zu führen. er selbst, wojtyla, sei ja nun ein pazifist und habe immer gesagt, dieser krieg sei ungerecht, weil man dem bösen in bagdad die herstellung von massenvernichtungswaffen nicht nachweisen könne. was denn ein gerechter krieg sei? darauf entgegnete der papst, immer laut radio vatikan, gegen den bösen in bagdad stünden die sieben gottesbeweise der alleinseligmachenden katholischen kirche. die menschen im irak seien indes muslime, und gerade die muslime sollten erleben, dass es den christen um mehr als nur um sich selber gehe. ein krieg sei dann gerecht, wenn es um die gerechte sache gottes und der katholischen kirche gehe. ‚dafür beten wir täglich', so der papst wörtlich.

st. petersinsel: auf seinem traditionellen sonntagsausflug hat sich bundesrat pascal couchepin, der vorsteher der untergruppe politik des generalstabs, den fragen einer journalistin der sonntagszeitung gestellt. couchepin führte aus, die wirtschaftliche lage präsentiere sich schlechter als auch schon. als die globalisierung vor einigen jahren noch geblüht habe, habe es auch wohlstand und wachstum gegeben. deshalb fragten sich viele leute, ob denn die globalisierung wirklich so schlecht sei. auf nachfrage unserer redaktion, ob da nicht ein widerspruch vorliege, da es offenbar der globalisierung zu verdanken sei, dass unser wohlstand nun nicht mehr blühe, oder ob er habe ausdrücken wollen, die schweizer wirtschaft könne nur blühen, wenn ärmere länder noch mehr ausgebeutet würden, antwortete couchepin, zum thema blühen kämen ihm nur noch die rentner und die krankenkassen in den sinn. seine diesbezüglichen pläne sähen vor, der massiven rentnererhöhung mit einer schrittweisen halbierung der rentner zu begegnen. das rentenalter werde demzufolge angehoben, bis die gleichung aufgehe. dies sei im jahre 2025 erreicht, wenn das rentenalter 85 betrage. heute würden auch alte menschen immer älter, und das menschenrecht auf arbeit gelte auch für sie. flankierend sei aber die massnahme vorgesehen, die krankenkassenprämien jährlich um mindestens 20% zu erhöhen und die franchise auf dem betrag von 1500 franken zu stabilisieren sowie die krankenkassenleistungen bis zur nächsten legislaturperiode gesetzlich zu halbieren. darüberhinaus könne er sich inskünftig eine fakultative leistungspflicht der krankenkassen gut vorstellen.

zürich: der chefpsychiater der schweizer armee und leiter des ‚zentrums für katastrofen- und wehrpsychiatrie der uni zürich', stefan vetter, hat in einem rundschreiben an alle aerzte in der armee zu vorwürfen stellung genommen, der psychiatrietest an den militärischen rekrutierungen gehe zu weit und sei ein rückschritt ins zeitalter des schnüffelstaats. dem sei mitnichten so, erklärt vetter seinen kollegen, die armee wolle wie überall auch da nur helfen und den truppenkörper für diesen zweck sauberhalten. die fragen, welche die sexuelle orientierung der jungen männer beträfen, insbesondere homosexualität, seien keinesfalls diskriminierend gemeint. es gehe nicht zuletzt einfach auch darum, die truppe vor sich selbst zu schützen. ausserdem gelte der schutz am arbeitsplatz vor sexuellen belästigungen natürlich auch für offiziere.

und noch ein verkehrshinweis: achtung! auf der globalisierungsschnellstrasse g8 kommt euch ein politikerkonvoi entgegen. die führer des konvois pflegen gewohnheitsmässig links zu blinken, biegen dann aber überraschend rechts ab. es wird um schonendes anhalten gebeten.

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