die bundesverfassung wird wie folgt geändert:

art.17:

1. die schweiz hat keine armee
2. bund, kantonen, gemeinden und privaten ist untersagt, militärische streitkräfte zu halten. regelungen, welche die bewaffnete beteiligung an internationalen friedensbemühungen ausserhalb der schweiz betreffen, sind vorbehalten. diese regelungen sind obligatorisch dem volk zur abstimmung zu unterbreiten. die beteiligung der schweiz mit unbewaffneten verbänden bleibt davon unberührt.
3. bisher von der armee wahrgenommene zivile aufgaben wie hilfeleistungen für katastrofenschutz oder rettungsdienste werden von den zivilen behörden des bundes, der kantone und der gemeinden übernommen.

art.18:

die sicherheitspolitik des bundes ist darauf ausgerichtet, konfliktträchtige ungerechtigkeiten im in- und ausland abzubauen. er handelt dabei nach den grundsätzen der demokratie, der menschenrechte und der gewaltfreien konfliktbearbeitung. insbesondere fördert er chancengleichheit und gerechte beziehungen zwischen den geschlechtern, zwischen den sozialen gruppen und zwischen den völkern sowie eine umweltverträgliche und gerechte verteilung der natürlichen ressourcen.

art.24:

1. nach der annahme der verfassungsbestimmungen von artikel 17 und 18 durch volk und stände werden keine rekrutenschulen, wiederholungskurse und militärischen ausbildungen mehr durchgeführt.
2. innerhalb von zehn jahren sind die bestände der armee aufzulösen, ihre geräte und einrichtungen einer zivilen nutzung zuzuführen oder zu vernichten.
3. der bund fördert die umstrukturierung der von der abrüstung betroffenen betriebe und verwaltungen auf zivile güter und dienstleistungen. er unterstützt betroffene beschäftigte und regionen.

die initiative wurde, zusammen mit der initiative für einen zivilen friedensdienst, von der hier nicht die rede ist, mit rund 110 000 gültigen unterschriften im september 99 eingereicht. nun hat sich der bundesrat in seiner botschaft dazu vernehmen lassen. in bedenklicher geistiger und politischer verfassung empfiehlt er die initiative ohne gegenvorschlag zur ablehnung.

weltverbesserisch und illusionär
die vision der initianten, mäkelt die regierung, sei darauf ausgerichtet, die welt zu verbessern, so dass gerechtigkeit, grosszügigkeit und frieden regieren würden. es sei aber fragwürdig, ob diese idealistische sicherheitspolitik glaubwürdiger sei als unsere heutige, die sich über jahrzehnte bewährt habe, ja, man könne dieses ansinnen als anmassend empfinden. idealisten seien besserwisser? arrogante ignoranten? starker tobak, der hier rumgeboten wird! die armee als garant für das recht des stärkeren, das hat sich bewährt, allerdings, auch in der schweiz. traurige welt, in der die existenz von staatswesen davon abhängig sein soll, dass sie eine armee haben. dieser perversion redet der bundesrat nun dauernd in völlig opportunistischer weise das wort. "politik, die sich zum ziel setzt, die welt zu verbessern, ist illusionär." stellt sich die dringende frage ob soviel engstirnigkeit, weshalb es einem politiker in den sinn kommt, politiker zu werden, wenn nicht die welt zu verbessern oder zumindest die kriminellen zustände im eigenen land. etwa, um einer gesellschaftsform, die auf liebe, vertauen und rücksichtnahme aufbaut, im wege zu stehen, um der gerechtigkeit und der moral vorzubeugen, um freiheit und friede zu verhindern und die leute zu mördern und henkersknechten abzurichten?
die andern tuns auch
"in keinem staat, der sich in einer vergleichbaren sicherheitspolitischen lage befindet wie unser land, bestehen bestrebungen zur abschaffung der armee. man kann somit davon ausgehen, dass im internationalen vergleich die einschätzungen des bundesrates, wonach auch ein staat, der sich nicht in einer unmittelbaren bedrohungssituation befindet, nicht auf das instrument der armee verzichten sollte, geteilt wird." man könnte aber auch davon ausgehen, lieber bundesrat, dass es sehr wohl in allen staaten menschen gibt, die täglich dafür kämpfen und schreiben, singen und denken, leiden und hoffen, dass kriege und armeen verschwinden, bomben und granaten , panzer und uniformen eingemottet werden, dass endlich eine ruhe ist vor dieser schande des menschengeschlechts. man könnte davon ausgehen, und man muss es tun, dass für die frage von krieg oder friede, untergangskurs oder wohlergehen, aber auch intellektuellem ruin und moralischem abbau oder aufblühen menschenfreundlicher kräfte die existenz konkurrierender nationalstaaten von entscheidender bedeutung ist, die sich bewaffnet gegenüberstehen. es ist die staatsbürgerschaft, die verinnerlichte staatsräson, die menschen zu soldaten, zu mördern und massenmördern macht, der raubzug eines ausbeuterischen kapitalismus im namen der freiheit und die rücksichtslose ausbeutung der natur samt aller ihrer geschöpfe. es ist das menschenverachtende gebaren des stärkern und mächtigen, das ausgefeilte techniken der disziplinierung erfindet, um sicherzustellen, dass zuverlässig und professionell getötet und gestorben wird, wie das vaterland es befiehlt. es kann nicht im interesse der menschheit geschehen, gewalt einzusetzen, nicht im namen der freiheit. die armeen, sagen wirs doch offen, sind dazu da, uns gewalt anzutun, uns in dienste zu pressen, unser wohlverhalten zu erzwingen, uns soweit zu bringen, dass wir reibungslos und gut geölt funktionieren - arbeiten, gehorchen, morden und sterben für ein widernatürliches, kriminelles system, für das sich beileibe nichts dergleichen lohnt. unser geld will er, der staat, und unsern gehorsam, drill und indoktrination sind seine mittel, abrichtung und einseifung sein repertoire, verhexung der geister seine kunst und feinde seine erfindung, um das vaterland zu beschwören und nicht zuletzt, um solche texte zu verfassen.
mytenpflege
"keines der vorgeschlagenen instrumente hatte bislang erkennbare erfolge aufzuweisen." mal beiseite, was der bundesrat als "instrumente" zu bezeichnen beliebt - etwa gemäss art.18 die grundsätze der demokratie, der menschenrechte und der gewaltfreien konfliktbearbeitung? instrumente? naja! - droht ungeheuerliches hinter diesem satz: über der armee steht gar nichts mehr, heisst das, um das bisschen friede und demokratie können wir dankbar sein bei sonnenschein und gutem geschäftsgang, aber im prinzip herrscht ernstfall und der feind steht allzeit bereit, begehrlich seine lefzen schleckend. gott bewahre - uns steht sogar die aufgabe der neutralität bevor, schüfen wir die armee ab: "bei annahme der initiative müsste erwogen werden, den schutz vor militärischen gefahren durch den beitritt zu einer militärischen allianz sicherzustellen (wobei die position der schweiz in beitrittsverhandlungen schwach wäre, weil sie nicht eigene streitkräfte in die allianz einbringen würde). dies würde unweigerlich zu abhängigkeit führen und hätte zwingend die aufgabe der neutralität zur folge."
unverbesserliche kriegsgurgeln. was soll da einer auf solche kapriolen noch entgegnen? vielleicht etwas aus der broschüre "zivilverteidigung 1969", herausgegeben von den vorgängern der jetzigen regierung? da hiess es nämlich: "wir kennen die wirklichkeit. wir wissen, dass aggressive grossmächte einen sehr hohen anteil des arbeitsertrages ihres volkes für kriegsrüstungen ausgeben und einen gewaltigen kriegsapparat unterhalten. zehntausende von panzern und flugzeugen stehen in bereitschaft. fernlenkraketen können jeden punkt der erde mit atomgeschossen erreichen. hunderttausende auserlesener wissenschafter arbeiten ausschliesslich für den krieg und die vernichtung der menschheit. immer wieder werden friedliebende nationen überfallen und den machtsystemen solcher grossmächte eingefügt. jede freiheitliche regung wird mit brutaler gewalt unterdrückt."

es soll militärköpfe geben, die bedauern, nicht bürger einer grossmacht zu sein. das wäre ein ding! nun muss der böse wolf ein lamm spielen, wie schade. und wie gut, wenn dieser lammstaat mit gutem beispiel voranginge und diese betonköpfe ihre sachen einpacken müssten!