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der schweizer ableger der firma heckler & koch darf munition an saudiarabien liefern, entschied der bundesrat. es handelt sich dabei um ein vermittlungsgeschäft, um den verkauf von bestandteilen von gewehren und um die lieferung von 23 bis 25 millionen patronen aus tschechischer produktion. auch kanonen und feuerleitgeräte für die flugabwehr dürfen von schweizer firmen legal nach saudiarabien geliefert werden, ebenso kriegsmaterial nach weiteren staaten im nahen osten, diesem spannungsgebiet par excellence. seit in kraft treten des neuen kriegsmaterialgesetzes vor sechs jahren wurden für die ausfuhr von kriegsmaterial nach saudiarabien 121 gesuche im umfang von total 60 millionen franken von bern zugelassen. dient es jedoch dem frieden dem undemokratischen saudischen regime das menschrechte verletzt rüstungsgüter zu verkaufen?

in der schweiz praktisch tot geschwiegen wurde die diesjährige internationale kampagne von amnesty international, oxfam international und des international action network on small arms (iansa) gegen die seuche der kleinwaffen, also gegen solche rüstungsgüter die heckler & koch und auch schweizer firmen vertreiben.

heute sind weltweit 639 millionen kleinwaffen im umlauf sein. 1'135 firmen in 98 ländern produzieren solche waffen. fast 60 prozent dieser feuerwaffen befinden sich in den händen von zivilpersonen, wird geschätzt. wenigstens 16 milliarden stück scharfe patronen wurden allein im jahr 2001 für diese feuerwaffen produziert. - das sind mehr als zwei, potentiell tödliche, militärische geschosse für jeden mann, jede frau und jedes kind auf diesem planeten. kleinwaffen fordern weltweit mehr opfer als bomben und granaten. (siehe auch die dokumentation von oxfam und amnesty, shattered lives, abrufbar unter www.controlarms.org)

auch die schweiz hilft leider immer noch mit diese flut von kleinwaffen auf der erde zu vergrössern. im jahr 2002 exportierte die schweiz für 16'253'254 franken hand- und faustfeuerwaffen jeglichen kalibers, inkl. maschinenpistolen und bestandteile für solche waffen. 2003 umfasste diese position der ausfuhr 14'085'548 franken. die munition für diese kleinwaffen ist diesen beträgen nicht enthalten, sie wird in der statistik des staatssekretariates für wirtschaft (seco) nicht separat ausgewiesen.

jeden tag leben millionen von frauen, männern und kinder in angst vor feuerwaffen. in jeder minute wird ein mensch getötet, über 500'000 im jahr. waffen sind ausser kontrolle, wie amnesty und oxfam in ihrem report "shattered lives" schreiben, nicht nur bei den gangs in rio de janeiro und los angeles, im bürgerkrieg in liberia und indonesien, auch in der schweiz.